Die Bundesregierung und der Steuergeldfinanzierte Kampf gegen Rechtsextremisten, ist das Recht oder Unrecht ???
Der Verfassungsschutz in Deutschland ist leider nicht objektiv und auch nicht politisch neutral.
Die Verfassungsschutzberichte sind Ausdruck des politischen Wollens seiner Dienstherren, sprich in vielen Bundesländern rotstichig.
Der Verfassungsschutz hat im Jahre 2022 unter anderem einen Bericht über "Reichsbürger und Selbstverwalter" herausgebracht, in welchem er zum Beispiel Menschen die einen sogenannten Gelben Schein zur Feststellung der Staatsbürgerschaft beantragen (ein legaler Verwaltungsakt) als Rechtsextrem gebrandmarkt haben. Ebenso hat der Verfassungsschutz Menschen die sogenannte rechtsextreme Musik hören als Rechtsextrem eingestuft.
Wenn das Singen von Liedern, die künstlerische Freiheit und das in Anspruch nehmen der legalen Meinungsfreiheit in Deutschland als Rechtsextrem eingestuft wird, dann hat der VS und die Linksextremisten (Grüne, SPD, Die Linken, plus labile CDU, und FDP) die Meinungsfreiheit und die legale Meinungsvielfalt abgeschafft und der freiheitlich demokratische Rechtsstaat ist quasi nicht mehr vorhanden.
Wenn es neuerdings zu 100% friedliche Rechtsextremisten gibt, die die demokratische Grundordnung und das Grundgesetz gut finden, die die pluralistische Gesellschaft tolerieren und welche Gewalt als Mittel der Politik ablehnen, dann ist der VS fehlgepolt und die verantwortlichen Politiker die dieses ermöglichen sind Verbrecher.
Neuerdings ist es nun jedoch auch legal von SPD-Extremisten und Bündnis90/Die Grünen Extremisten zu sprechen, welche den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat abgeschafft haben.
Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht im Absatz 3:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(Zitatende)
Das gilt natürlich auch für NPD Mitglieder, Wähler, Sympathisanten. (Bin ich parteiloser Mensch nicht.)
Der Staat Bundesrepublik Deutschland und die Politiker der BRD hätten in einem funktionierendem Rechtsstaat nicht das Recht, den politischen Gegner mit Steuergeldern und künstlich finanzierten Vereinen und Verbänden zu bekämpfen.
Die Meinungsfreiheit der rechtskonservativen, rechtsradikalen und friedlichen Rechtsextremisten ist ein hohes Gut und hat Bestandsschutz zu haben.
Ebenso verstößt die Partei Bündnis90/Die Grünen mit ihrem Parteiprogramm und der Forderung Rechtsextremisten aus der Bundeswehr zu entfernen gegen den freiheitlich, demokratischen Grundgedanken des Grundgesetzes. Jedoch auch die künstlich erzeugte Medienhysterie, welche neuerdings dazu aufruft friedliche Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, ist eine Unrechtshandlung in einem tagtäglich totalitärer auftretendem Staatsgebilde.
Ermöglicht haben diese Unrechtshandlungen SPD Extremisten, die nur ihre eigene Meinung akzeptieren und alles andere anrüchig finden.
Natürlich haben die Bündnis90/Die Grünen Extremisten kräftig mitgeholfen bei diesem Unrechtshandlungen.
Den Mitgliedern der linken Parteien ist jegliches Unrechtsempfinden abhanden gekommen. Sie können und wollen den Sinn der einzelnen Artikel des Grundgesetzes einfach nicht mehr begreifen.
Im Artikel 2 des Grundgesetzes steht:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(Zitatende)
Das heißt im Klartext, dass sogenannte Gegendemonstrationen verboten sind. Nicht umsonst wurde auch das SPD Mitglied Thierse schon von Polizisten weggetragen, da er der Bundestagsabgeordnete, es intellektuell nicht begreifen konnte das auch NPD Mitgliedern die Grundrechte und Freiheitsrechte des Grundgesetzes zustehen.
Warum der VS neuerdings die sogar die Demonstranten gegen die überzogenen Corona Maßnahmen ins Visier nimmt weiß ich nicht.
Den Staat gefährden werden jene wohl nicht, sondern sich eher für die Freiheitsrechte von Menschen einsetzen.
Vielleicht sollten die Mitarbeiter des VS mal eine interne Schulung erhalten über den Sinn und Grundgedanken des Grundgesetzes.
Anbei füge ich Ihnen noch einige Bilder aus der Broschüre über Reichsbürger und Selbstverwalter hinzu
Für Download bitte das Bild anklicken.
Nachfolgend Seite 26 aus dem Bericht
Und nachfolgend die legalen Handlungen, wie "Beantragung gelber schein", Da die NPD als rechtsextrem diffamiert wird, wird wohl auch das Lesen des NPD Programms als extremistische Äußerungen eingestuft werden. Da man die Partei NPD bei Landtags, Bundestag- und EU-Wahlen wählen kann wüßte ich nicht, warum legal handelnde Bürger in Deutschland nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten sollten.
Ein Staat der Linksextremisten im öffentlichen Dienst toleriert, ein Staat der SPD Extremisten als Politiker toleriert derweil sie Unrecht bewerben, ist quasi in Auflösung befindlich.
